Nach Artikel 2 des PartG sind Parteien „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.”

Die heutigen Parteien stehen demgegenüber in weiten Teilen der Bevölkerung für Verfestigung, langweilige Reden, Taktieren, Blockade, Kompromissfindung. Die aktuellen Versuche einer Regierungsbildung in Berlin unterstützen diese Einschätzung. Das ist weder verständlich noch anziehend für die Bürger. Sie wollen in den Regierungen charismatische Persönlichkeiten, die die „Sache in die Hand nehmen“, die handeln, die die Dinge zum Guten bewegen anstatt zu reden und die Dinge noch komplizierter zu machen.

Aktuell auf der politischen Bühne stehende Politiker nehmen diese Wünsche auf. Sie treten eher nicht für eine Partei an, sie begründen vielmehr eine neue Bewegung wie zum Beispiel „En Marche“ in Frankreich, „Liste Sebastian Kurz“ in Österreich oder „America first“ in den USA. Nicht Parteiprogramme, die Politiker inszenieren und bewerben sich selbst. Sie versuchen, zur eigenen Marke zu werden.

Eine Veranstaltung der Initiative Bürgerimpulse. Um Anmeldung unter diesem Link wird gebeten.

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89073 Ulm

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